FinStrG § 23: Die Strafbemessung innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann vom VwGH nur hinsichtlich der gesetzmäßigen Ermessensübung überprüft werden

§ 23 FinStrG

Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung, die vom VwGH nur dahin überprüfbar ist, ob die Beh vom Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat.