BAO § 115: Die materielle Rechtskraft eines Bescheides, mit dem ein „Hüttenkäse“ in Tarifbestimmungen des Zolltarifs eingereiht wird, beschränkt sich auf den im Spruch genannten Zeitraum oder Zeitpunkt
Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 25 Heft 1 und 2 v. 15.1.1997
