BAO § 23 Abs 1, § 115: Der Erwerb eines Patentes und die im Gegenzug erfolgte Abtretung einer uneinbringlichen Forderung an Zahlungs statt sind keine Scheingeschäfte,

wenn das Ergebnis des Vertragsabschlusses ernstlich gewollt ist; die amtswegige Ermittlungspflicht hinsichtlich des Wertes des Patentes tritt insoweit zurück, als die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt

§ 23 Abs 1 BAO