vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B-VG Art 119a, Art 144; Klagenfurter Stadtrecht § 92: Gegen einen Bescheid des Klagenfurter Stadtsenates, mit dem ein Antrag auf Rückerstattung der Ankündigungsabgabe abgewiesen wird,

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1997, 482 Heft 17 v. 1.9.1997

steht das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zu, sodaß eine dagegen erhobene verfassungsgerichtliche Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen ist

Art 119a B-VG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!