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B-VG Art 7 Abs 1; BVG-Rassendiskriminierung Art I Abs 1; FLAG § 2, § 2a, § 3: Die willkürliche Versagung der Familienbeihilfe gegenüber ­einer thailändischen Staatsangehörigen würde gegen das Gleichbehandlungsgebot des BVG-Rassendiskriminierung verstoßen;

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1997, 478 Heft 17 v. 1.9.1997

das Erfordernis­ ­einer inländischen Beschäftigung, des Bezugs von Sozialversicherungs­leistungen oder eines mindestens 60 Monate währenden inländischen Aufenthaltes als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe bei Ausländern ist nicht unsachlich; es ist nicht unsachlich dem haushaltsführenden Elternteil die Familienbeihilfe zu gewähren, auch wenn nur der andere Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt

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