vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Steiermärkische LAO § 153; FAG-Nov 1991 Art II § 2 Abs 3: Festsetzungswirkung einer nachträglichen Mängelbehebung bei Selbstbemessungsabgaben; keine Sperrwirkung des Art II § 2 Abs 3 FAG-Novelle 1991

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 256 Heft 10 v. 15.5.1997

§ 153 Abs 2 Stmk LAO

Art II § 2 Abs 3 FAG-Novelle 1991

Ebenso wie nach der Sbg LAO (Hinweis auf E vom 22. 2. 1995, 93/17/0187, 0201, 94/17/0144, ÖStZB 1996, 488) welchen die Regelungen betreffend die Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben von anderen verfahrensrechtlichen Regelungen insofern ab, als eine Durchbrechung der Festsetzungswirkung der Selbstbemessungserklärung nicht nur durch eine Festsetzung der Abgabe mittels Abgabenbescheides, sondern auch durch „nachträgliche Mängelbehebung“ des AbgPfl selbst vorgesehen ist. Die Festsetzungswirkung der „nachträglichen Mängelbehebung“ tritt nicht nur im Fall einer dem Gesetz entsprechenden Berichtigung ein. Eine Zurückweisung der berichtigten Selbstbemessungserklärung ist jedenfalls rechtswidrig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!