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Voraussetzungen eines erfolgreichen Gruppenantrags iSd § 9 Abs 8 KStG (Fiala, ecolex 2024/49, S. 82)

Artikelrundschau Jänner 2024 - Teil 2Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, VereineMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2024/225ÖStZ 2024, 262 Heft 9 v. 21.5.2024

Nach einer im Februar 2023 ergangenen E des BFG seien Gruppenanträge iSd § 9 Abs 8 KStG auf den vorgesehenen Formularen eigenhändig zu unterzeichnen und nicht über FinanzOnline rechtswirksam einbringbar. Es sprächen gute Argumente gegen die vom BFG vertretene Rechtsansicht: Die "nachweisliche Unterfertigung" iSd § 9 Abs 8 KStG sei vom Unterschriftsgebot des § 85 BAO zu unterscheiden; sie sei auch nicht ausschließlich durch eigenhändige Unterschriftsleistung auf den vorgesehenen Formularen erbringbar. Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses würden § 86a BAO und die hierauf gestützte FinanzOnline-VO das Einbringen von Gruppenanträgen über FinanzOnline zulassen.

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