Der Einsatz von maschinellem Lernen zur Erfüllung des abgabenbehördlichen Kontrollauftrages verändere das traditionelle Wechselspiel von Mitwirkungspflichten
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aufseiten des Abgabenschuldners und amtswegiger Ermittlung durch die Abgabenbehörde. Damit einher könne eine Verschiebung der Grundwerte einer liberalen Demokratie gehen. Es bedürfe daher klarer gesetzlicher Grundlagen.