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Vertrauensschutz und Nachsicht bei Erhebung der Bestandvertragsgebühr (Twardosz, RdW 2021/187, S. 223)

Artikelrundschau März 2021 - Teil 1Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, GlücksspielabgabenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/370ÖStZ 2021, 260 Heft 9 v. 4.5.2021

Nach einer neuen Ansicht des VwGH und des BFG könnten Bestandverträge, bei denen dem Vermieter sämtliche Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG zustehen, Bestandverträge von bestimmter Dauer sein, wenn der Mieter für einen bestimmten Zeitraum auf die Kündigung verzichtet hat. Wenn Verträge auf der Grundlage einer früheren Meinung des VwGH und des BMF anders vergebührt wurden, stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes.

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