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EuGH-GA bejaht Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011

Info aktuellRechtsprechungBearbeiterin: Sabine SadloÖStZ 2019/124ÖStZ 2019, 79 Heft 4 v. 7.3.2019

Das EAVG hat im Zusammenhang mit dem Beihilfenrecht der EU bereits zu zwei Urteilen geführt, nämlich EuGH 8. 11. 2001, C-143/99 , Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (siehe ÖStZ 2001/1032) sowie EuGH 21. 7. 2016, C-493/14 , Dilly’s Wellnesshotel (siehe Kapferer/Lebenbauer in ÖStZ 2016/657 und

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