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Abgabenrechtliche Begünstigungen wegen Gemeinnützigkeit trotz Abgabenhinterziehung? (Renner, ZWF 2/2018, S. 105)

Artikelrundschau März 2018 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/376ÖStZ 2018, 270 Heft 9 v. 11.6.2018

Verfolge ein Verein gem den §§ 34 ff BAO abgabenrechtlich begünstigte Zwecke der Förderung des Körpersports, führe er aber für ausländische Profis Abzugsteuern nicht ab, könne Abgabenhinterziehung nicht als weiterer Zweck im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung angesehen und deshalb die Zuerkennung der Begünstigungen versagt werden. Alle Rechtsträger hätten sich im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gesetzestreu zu verhalten. Verstöße dagegen, etwa Abgabenhinterziehungen, könnten zu verschiedenen Rechtsfolgen führen. Dass darunter auch eine Versagung von Begünstigungen falle, könne nach Ansicht des VwGH aus den einschlägigen Bestimmungen der BAO aber nicht abgeleitet werden.

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