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Aussetzung der Einhebung von Abgaben mit den Entrichtungsvorschriften der Selbstanzeige nicht vereinbar (Rzeszut/Seilern-Aspang, SWK 33/2016, S. 1385)

Artikelrundschau November 2016(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: Dr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2017/21ÖStZ 2017, 39 Heft 1 und 2 v. 31.1.2017

Die Berichtigung einer abgabenrechtlichen Verfehlung werde aus Vorsichtsgründen oft im Zuge einer Selbstanzeige vorgenommen. Bislang sei strittig gewesen, ob die Zahlungsfrist für die Schadensgutmachung zur Sicherung der strafbefreienden Wirkung durch eine Aussetzung der Einhebung für die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens verlängert werden könne. Ein nunmehr ergangenes Erkenntnis des BFG trage den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzüberlegungen nicht ausreichend Rechnung.

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