Die Schiedsklausel im Mehrseitigen Übereinkommen und ihre Auswirkung auf österreichische Doppelbesteuerungsabkommen

Die obligatorische verbindliche Schiedsklausel des "Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung"¹¹Kurztitel "MLI". stellt die wesentlichste Neuerung im Bereich der Lösung abkommensrechtlicher Streitigkeiten seit der ursprünglichen Einführung der Schiedsklausel in das OECD-Musterabkommen im Jahre 2008 dar. Abschnitt VI des MLI enthält die eigens für das MLI entwickelte Schiedsklausel inklusive umfangreicher prozessualer Bestimmungen. Als einer von wenigen Staaten hat sich Österreich zur Umsetzung der Schiedsklausel in seine Abkommen verpflichtet. Dieser Beitrag untersucht die neu entwickelte Schiedsklausel hinsichtlich ihrer Funktionsweise und ihrer Auswirkungen auf österreichische Abkommen.