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Horizontal Monitoring als Bestandteil des österreichischen Abgabenvollzugs? (Ehrke-Rabel/Gunacker-Slawitsch, ÖStZ 2017/370, S. 241)

Artikelrundschau Juni 2017Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/597ÖStZ 2017, 422 Heft 15 und 16 v. 24.8.2017

Horizontal Monitoring (HM) als Instrument der Responsive Regulation könne ein vernünftiges Institut sein, um den Vollzug des Abgabenrechts zeitgemäß und effizient zu gestalten. Für HM gibt es derzeit keine eindeutigen positivrechtlichen Grundlagen. Die Autorinnen legen dar, dass eine gesetzliche Verankerung rechtsstaatlich geboten sei. Es solle erkennbar sein, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörde tätig wird und in welchem Verhältnis HM zu den klassischen Kontrollinstrumenten steht.

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