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EuGH zur Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten (Mitterlehner/Mitterlehner, SWK 32/2015, S. 1448)

Artikelrundschau November 2015Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, VereineBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2016/59ÖStZ 2016, 29 Heft 1 und 2 v. 22.1.2016

§ 13 Abs 3 KStG sehe vor, dass Zuwendungen von Privatstiftungen an in- bzw ausländische Begünstigte unterschiedlich behandelt werden. Demnach verringern Zuwendungen an ausländische Begünstigte die Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer nicht, sofern diese aufgrund eines DBA in Ö keiner Besteuerung unterliegen. Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH verstoße diese Bestimmung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

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