EuGH Rs Dilly: Pyrrhussieg oder neue Chance auf Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe?

Vor dem Hintergrund der in der Rs Dilly´s Wellnesshotel GmbH ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts¹¹Schlussanträge des Generalanwalts Wahl vom 17. 3. 2016 in der Rs Dilly´s Wellnesshotel GmbH, C-493/14 , ECLI:EU:C:2016:174. werden in der Fachliteratur Stimmen laut, die nunmehr auch einen Anspruch der Dienstleistungsbetriebe auf Vergütung der Energieabgaben für die Vergangenheit als begründet erachten.²²Vgl Laudacher, Energieabgabenvergütung doch für Dienstleister ab 2011 und die Folgejahre?, SWK 2016, 542; Caspari, Schlussanträge in der Rs C-493/14 , Dilly´s Wellnesshotel GmbH, SWK 2016, 546; Kapferer/Lebenbauer, Unzulässige Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe?, ÖStZ 2016, 197 ff; Strobl, Energieabgabe: Vergesslichkeit kommt Finanz teuer, Der Standard/Wirtschaftspolitik 17. 3. 2016. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Rechtsansicht auseinander und analysiert die Auswirkungen eines potenziellen, die nationale Maßnahme als unzulässige Beihilfe qualifizierenden EuGH-Urteils auf die nationale Rechtslage.