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Verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG Jänner bis Juni 2015 (Fischerlehner, taxlex 10/2015, S. 317)

Artikelrundschau Oktober 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/920ÖStZ 2015, 697 Heft 23 v. 1.12.2015

Der Beitrag fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BFG im Zeitraum Jänner bis Juni 2015 kurz zusammen. Ua hat sich das BFG erneut mit dem neuen Wiederaufnahmerecht idF FVwGG 2012, jedoch abweichend zur bisherigen Judikatur des BFG auseinandergesetzt und klargestellt, dass Maßnahmen der Finanzpolizei aufgrund staatsanwaltlicher Anordnung nicht in die Kontrollbefugnis des Bundesfinanzgerichts fallen.

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