Erweise sich die Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen als unzulässig, weil die Partei im Jahr der Festsetzung mangels inländischer Anknüpfungspunkte nicht steuerpflichtig ist, könnten die Vorauszahlungen nicht im Wege der Veranlagung zurückgefordert werden. Ein Rückzahlungsanspruch ergebe sich aber aus der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamts, dass eine Veranlagung nicht durchgeführt werden kann.
