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Fischereirecht, Verpachtung, keine Steuerbefreiung (auch unionsrechtlich)

JudikaturBearbeiter: Dr. Josef FuchsÖStZ 2015/704ÖStZ 2015, 546 Heft 18 v. 25.9.2015

UStG 1994: § 6 Abs 1 Z 16

VwGH 30. 10. 2014, 2011/15/0123

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art 13 der 6. EG-RL (nunmehr Art 135 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umschrieben sind, einschließlich der Begriffe "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" eng auszulegen.

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