Überlegungen zum konzerninternen Abzugsverbot für "niedrig besteuerte" Zinsen und Lizenzgebühren

Für Konzerne ergeben sich durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014)¹¹BGBl I 2014/13. einschneidende Änderungen bei der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren. Nach § 12 Abs 1 Z 10 KStG unterliegen solche Zahlungen einem Abzugsverbot, wenn sie bei der empfangenden (nutzungsberechtigten) Körperschaft einer "Niedrigbesteuerung" unterliegen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Konzerne Steuervorteile verschaffen, indem Gewinne durch Zins- und Lizenzzahlungen in Länder mit Niedrigsteuerregimen verlagert werden.²²ErlRV 24 BlgNR 25. GP , 13. Im Schrifttum wurde bereits auf einige Zweifelsfragen hingewiesen, die diese Regelung aufwirft.³³Vgl Amberger/Petutschnig, Abgabenänderungsgesetz 2014: Änderungen im EStG und KStG für Unternehmen, ÖStZ 2014, 70 (77 f); Bendlinger, AbgÄG 2014: Die Folgen für international tätige Unternehmen, VWT 2014, 30 (33); Knapp/Six, Neuerungen bei Zins- und Lizenzzahlungen, in Gröhs/Kovar/A. Lang/Wilplinger (Hrsg), Abgabenänderungsgesetz 2014, SWK-Spezial (2014) 30 (32 ff); Kofler/Marschner, Änderungen im Außensteuerrecht, SWK 2014, 455 (461 ff); Peyerl, Das neue Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen im Konzern, ÖStZ 2014, 223 (223 ff); Polivanova-Rosenauer, AbgÄG 2014: Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren, taxlex 2014, 105 (105 ff); Wimpissinger, Ist die Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren nach § 12 KStG unionsrechtswidrig? SWI 2014, 220 (220 ff); Zöchling/Plott, AbgÄG 2014: Das neue Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren, RdW 2014, 215 (215 ff); weiters Schlager/Titz, Ertragsteuerliche Änderungen im AbgÄG 2014 - ein Überblick, RWZ 2014, 65 (71 f). Von besonderer Bedeutung ist die Auslegung jener Kriterien, anhand derer eine das Abzugsverbot auslösende "Niedrigbesteuerung" festzustellen ist.