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Wiederaufnahme des Verfahrens (Erlassänderung), Sache des Berufungsverfahrens (kein Wechsel von Wiederaufnahme auf Antrag zur Wiederaufnahme von Amts wegen)

JudikaturÖStZ 2013/336ÖStZ 2013, 181 Heft 8 v. 24.4.2013

BAO: § 303 Abs 1 lit b und Abs 4 EStG: § 17

VwGH 22. 11. 2012, 2012/15/0147

Änderungen der EStR (betreffend die Neufassung der Rz 4211b und 4116b EStR durch den BMF-Erlass vom 12. 1. 2009, wonach pauschale Betriebsausgaben nach § 17 EStG bei Spitalsärzten abweichend von der Judikatur des VwGH lt Erk 22. 2. 2007, 2002/14/0019, bis zur Veranlagung 2008 abgesetzt werden konnten) bilden keine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO.

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