EAVG: § 2 Abs 1 und § 4 Abs 7
VwGH 30. 1. 2013, 2012/17/0469 (und viele weitere)
Im Erk vom 22. 8. 2012, 2012/17/0175, hat der VwGH zwar ausgesprochen, dass für den Monat Jänner 2011 die vom Gesetzgeber in § 4 Abs 7 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) idF BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111, für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung durch die europäische Kommission jedenfalls nicht vorliegt, sodass der sich aus § 2 Abs 1 EAVG ergebende Ausschluss für Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 noch nicht zur Anwendung kommt.
