Der Verwaltungsgerichtshof und das Revisionsverfahren

Bislang entschied der VwGH im Wesentlichen¹¹Ausnahmen:

• über Beschwerden gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde
• über Beschwerden gegen Weisungen an Schulbehörden
• über Anträge eines ordentlichen Gerichts in Amtshaftungs- und Organhaftungssachen sowie in Vergabeangelegenheiten auf Nachprüfung eines Bescheids einer Verwaltungsbehörde
• über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes.

über Beschwerden gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde.²²Einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und des unabhängigen Finanzsenates (UFS). Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Reform werden ab 1. Jänner 2014³³Zitate beziehen sich in der Folge auf die Gesetze in der am 1. Jänner 2014 geltenden Fassung. einerseits der Instanzenzug im Verwaltungsverfahren abgeschafft⁴⁴Ausgenommen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden (Art 118 Abs 4 B-VG). und elf Verwaltungsgerichte eingerichtet,⁵⁵Neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und ein Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht - BFG). andererseits entscheidet der VwGH nunmehr im Wesentlichen über Revisionen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts.⁶⁶Weiters noch über Fristsetzungsanträge wegen Verletzung der Entscheidungsfrist durch ein Verwaltungsgericht (Art 133 Abs 1 Z 2 B-VG), über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem VwGH (Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG) und über Feststellungsanträge eines Gerichts in Amtshaftungs- und Organhaftungssachen, in Rechtssachen betreffend die Verpflichtungen des Fernsehveranstalters nach dem Fernseh-Exklusivrechtsgesetz und in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen (Art 133 Abs 2 B-VG).