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Keine Abgabenhaftung des faktischen Geschäftsführers in Altfällen

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2013/753ÖStZ 2013, 407 Heft 18 v. 25.9.2013

Eine Haftungsinanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers für infolge seiner Einflussnahme nicht einbringbare Abgaben der GmbH gemäß der neuen Bestimmung des § 9a BAO setzt eine nach dem 1. 1. 2013 verwirklichte Pflichtverletzung voraus. Da eine abgabenrechtliche Pflicht iSd § 9a BAO erst mit 1. 1. 2013 in Kraft trat, kann auch erst ab diesem Zeitpunkt eine entsprechende Pflichtverletzung durch Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 9a BAO geahndet werden. Eine Rückwirkung auf Pflichtverletzungen faktischer Machthaber (Einfluss nehmender Personen) vor dem 1. 1. 2013 ist von § 9a BAO nicht erfasst, daher auch nicht für die im gegenständlichen Fall betroffenen Abgaben aus den Jahren 2007 bis 2009. UFS Wien 8. 4. 2013, RV/0761-W/13.

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