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Normverbrauchsabgabe iZm ausländischen Kfz

Info aktuellFinanzverwaltungÖStZ 2013/518ÖStZ 2013, 274 Heft 12 v. 25.6.2013

In zwei Erlässen vom 29. 5. 2013 stellt das BMF ausgelöst durch unterschiedliche Auslegungen zunächst seine Rechtsauffassung bezüglich des Zeitpunkts der Entstehung der NoVA-Schuld im Falle der widerrechtlichen Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen und Angabe des Zeitraums bei der NoVA-Festsetzung dar. Zudem wird bezüglich der Berücksichtigung des Bonus-Malus-Systems beim Import von Gebrauchtwagen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis (siehe ÖStZ 2010/7) aufgrund des EuGH-Urteils vom 7. 4. 2011, C-402/09 , Ioan Tatu, von der zuständigen Fachabteilung nunmehr auch eine geänderte Rechtsauslegung zu der "CO2-Steuer" vertreten. Erlass des BMF 29. 5. 2013, BMF-010220/0131-IV/9/2013 und BMF-010220/0133-IV/9/2013.

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