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Rechtsgrundlose Zahlung des Arbeitgebers für das Vorjahr

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2012/764ÖStZ 2012, 397 Heft 17 v. 10.9.2012

Irrtümliche Auszahlungen von Arbeitslohn (hier: weil der Entgeltfortzahlungsanspruch der Arbeitnehmerin aufgrund ihres langen Krankenstands bereits erschöpft war), die im Folgejahr bis zum 15. Februar erfolgen, sind nicht dem Vorjahr zuzuordnen. Die Sonderregel über den Zufluss des § 19 Abs 1 Z 3 iVm § 79 Abs 2 EStG greift diesfalls nicht. "Bezüge für das Vorjahr" - eine Definition lässt sich weder dem Gesetz noch der Rsp entnehmen - können nämlich nach Ansicht des UFS nur solche im Nachhinein für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge sein, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Rechtsanspruch erworben hat. Zahlt der Arbeitgeber irrtümlich Bezugsbestandteile aus, die er dem Arbeitgeber nicht gewähren wollte, ist eine Zuordnung

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