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Anfechtungsantrag zur Gaststättenpauschalierung

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2011/858ÖStZ 2011, 487 Heft 20 v. 20.10.2011

Der VwGH stellt an den VfGH den Antrag, die in einem inhaltlich untrennbaren Zusammenhang stehenden § 2 bis § 6 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung idF BGBl II 1999/227, BGBl II 2001/416 und BGBl II 2003/634 als gesetzwidrig aufzuheben, weil es in einer großen Anzahl von Fällen zu gravierenden Abweichungen zwischen tatsächlichen Gewinnen (Vorsteuern) und durch die Verordnung ermittelten Gewinnen (Vorsteuern) kommt.

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