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Verkauf restituierten Vermögens (nach Zwischenerwerb zur "Erbschaftsbereinigung"), Spekulationseinkünfte

JudikaturÖStZ 2011/711ÖStZ 2011, 390 Heft 15 und 16 v. 8.8.2011

EStG 1988 : § 30 Abs 1 Z 1 (BAO: § 24 Abs 1)

VwGH 23. 2. 2011, 2010/13/0201

Bei der Besteuerung der Veräußerung von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt, als "Spekulationsgeschäfte" iSd § 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG handelt es sich nicht um eine Besteuerung, die den Nachweis subjektiver Spekulationsabsichten voraussetzt. Ebenso wenig spielt der Umstand eine Rolle, dass es sich bei den veräußerten Liegenschaftsanteilen um einen alten Familienbesitz handelte, der von den Nationalsozialisten enteignet und nach 1945 restituiert wurde. Eine Besteuerung stand nur zur Diskussion, weil von der Miteigentümerin nicht ererbte, sondern käuflich erworbene Liegenschaftsanteile um einen höheren Preis weiterverkauft wurden.

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