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Pensionsbeiträge eines Primararztes (Sondervertrag), keine Werbungskosten

JudikaturÖStZ 2011/709ÖStZ 2011, 389 Heft 15 und 16 v. 8.8.2011

EStG 1988: § 16 Abs 1 (§ 18 Abs 1), § 25 Abs 1

VwGH 16. 12. 2010, 2009/15/0189

Zahlungen eines Primararztes an einem Landeskrankenhaus in Form von Pensionsbeiträgen aufgrund eines zwischen dem Dienstnehmer und dem Land Steiermark gem § 36 VBG 1948 abgeschlossenen Sondervertrags beruhen auf (freiwilliger) vertraglicher Grundlage und nicht auf einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift, sodass diese Beiträge nicht als Pflichtbeiträge gem § 16 Abs 1 Z 4 EStG abziehbar sind.

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