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USt-Befreiung von Krankentransporten mit Helikoptern

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2010/147ÖStZ 2010, 69 Heft 4 v. 22.2.2010

Aus den EuGH-Urteilen in den Rs Kügler, Dornier, sowie Kingscrest leitet der VwGH auch für die in Art 13 Teil A Abs 1 lit p 6. MwSt-RL enthaltene Steuerbefreiung ab, dass die "Anerkennung einer Einrichtung" kein förmliches Anerkennungsverfahren voraussetzt und es Sache des nationalen Gerichts ist zu beurteilen, ob ein Steuerpflichtiger als "ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung" anzusehen ist.

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