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Stiftungseingangssteuer - VfGH prüft Unterbewertung von Grundbesitz

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2010/1009ÖStZ 2010, 502 Heft 21 v. 8.11.2010

Gegen die für die Stiftungseingangssteuer maßgeblichen Bewertungsvorschriften bestehen die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die der VfGH bereits in Zusammenhang mit der Aufhebung des Grundtatbestands zur Erbschafts- und Schenkungssteuer geäußert hat. Da es unsachlich erscheint, die Zuwendung von Grundbesitz nur mit dem historischen dreifachen Einheitswert anzusetzen, während grundsätzlich - etwa für zugewendete Kapitalgesellschaftsanteile - der gemeine Wert maßgeblich ist, wird die Verfassungsmäßigkeit des letzten Satzes des § 1 Abs 5 StiftEG von Amts wegen geprüft (aus Anlass der Beschwerde zu UFS 22. 10. 2009, RV/0568-I/09, ÖStZ 2009/1123).

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