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Block: Kein Verbot der juristischen Doppelbesteuerung im Binnenmarkt

Internationales SteuerrechtUniv.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. , Mag. Vanessa Metzler, LL.M.ÖStZ 2009/471ÖStZ 2009, 219 Heft 9 v. 4.5.2009

Die Art 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte.

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