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Auslegung von Urkunden im Gebührenrecht - Wirtschaftliche Betrachtungsweise?

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGDr. Eva Drauschbacher/Dr. Christa LattnerÖStZ 2009/955ÖStZ 2009, 476 Heft 19 v. 1.10.2009

Aufgrund des Urkundenprinzips hängt die Frage der Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes nicht selten davon ab, wie der Urkundeninhalt zu interpretieren ist. Der Autor bespricht Grenzen der Auslegung von Urkunden und erläutert Beispiele, in denen der VwGH und der UFS nicht auf den Wortlaut der Urkunde abstellten. Daraus ergeben sich sE Risiken iZm der Vermeidung von Gebühren.

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