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Gebührenpflicht bei außergerichtlichem Vergleich über Erbaufteilung

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGDr. Eva Drauschbacher/Dr. Christa LattnerÖStZ 2009/954ÖStZ 2009, 476 Heft 19 v. 1.10.2009

Mit Auslaufen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes lebt die Gebührenpflicht bislang gebührenbefreiter Tatbestände wieder auf. In diesem Sinne kann lt Wagner bspw ein außergerichtlicher Vergleich über eine Erbaufteilung, der der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterlag, Rechtsgeschäftsgebühr auslösen.

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