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Kleinunternehmer, Regelbesteuerungsantrag, Ende der Bindung mit Verlust der Unternehmereigenschaft

JudikaturÖStZ 2009/818ÖStZ 2009, 397 Heft 15 und 16 v. 3.8.2009

UStG 1994: § 6 Abs 1 Z 27 und § 6 Abs 3

VwGH 11. 11. 2008, 2006/13/0041

§ 6 Abs 3 UStG räumt dem Unternehmer die Möglichkeit einer Erklärung auf den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG ein und bindet den Unternehmer an diesen Verzicht bis zu einem Widerruf nach einer Mindestfrist von fünf Kalenderjahren (wobei der Widerruf selbst auch noch entsprechend terminisiert ist).

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