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EU-Konformität der Investitionszuwachsprämie?

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2007/815ÖStZ 2007, 394 Heft 17 v. 3.9.2007

Dass Wirtschaftsgüter, die aufgrund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend in anderen Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden, nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen, möglicherweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, hat der VwGH im Erkenntnis VwGH 20. 4. 2006, 2005/15/0156, bereits anklingen lassen.

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