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VwGH: Keine normative Wirkung des Schweigens im Feststellungsbescheid (RdW 2005/861, S 790)

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2006/116ÖStZ 2006, 77 Heft 4 v. 15.2.2006

Feststellungsbescheide nach § 188 BAO enthalten im Spruch oft keine ausdrückliche Aussage, ob die Einkünfte dem § 37 EStG unterliegen. Die in der Praxis vielfach vertretene Auffassung, dass damit bindend festgestellt wird, dass keine Begünstigung nach § 37 EStG zur Anwendung kommt, wird vom VwGH abgelehnt.

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