Aktuelle Entscheidungen des VwGH zur Getränkesteuerrückerstattung

Der VwGH hat sich in letzter Zeit in zwei Erkenntnissen¹⁾¹⁾16.12.2004, 2004/16/0128, ÖStZ 2005/161; 24.02.2005, 2004/16/0199. mit Problemen der Rückerstattung von Getränkesteuer beschäftigt. Die Erkenntnisse wurden in der Fachliteratur bereits ausführlich erörtert²⁾²⁾ Keppert, Getränkesteuer: Neue Aussagen des VwGH, ÖStZ 2005/70; Fraberger, Gutachten zum Thema „Findung eines leicht handhabbaren Rechenschemas zur Feststellung der wirtschaftlichen Überwälzung der GetrSt; Kürzl, Getränkesteuer - wie geht es weiter?, SWK 2005, 55 ff; Stadler, Getränkesteuer - die nächste Runde, SWK 2005, 484 ff.. Es sollen daher nur einige ergänzende Anmerkungen erfolgen.

1. Aussagen im Erk vom 16. 12. 2004: