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Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung und die verfassungsgesetzlich garantierte Unabhängigkeit des UFS (Lang, UFS 1/2003, S. 14)

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2004/109ÖStZ 2004, 48 Heft 3 v. 2.2.2004

Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 UFSG garantiert die Unabhängigkeit des UFS. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Konsequenzen dies hat; außerdem wird untersucht, ob sich daraus die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers ableiten könnte, den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung zu verwirklichen.

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