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Veräußerung des Anteils an der dt Mutter-KG einer österr KG (EAS 2464 v 21. 5. 2004)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA- Deutschland (E,V)ÖStZ 2004/1069ÖStZ 2004, 564 Heft 23 v. 1.12.2004

Veräußert ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter einer dt KG seinen 40%igen Gesellschaftsanteil, dann löst dies österr Steuerpflicht aus, wenn hierdurch auch Teile einer österr Betriebstätte veräußert werden. Ist die dt KG die 92%ige Mutter-KG einer in österr Betriebstätten operativ tätigen österr Tochter-KG, dann stellen die inländischen Betriebstätten zugleich Betriebstätten des anteilsveräußernden dt Gesellschafters dar (BFH v 16. 10. 2002, BStBl II 2003, 631). Dem Transparenzprinzip bei der Besteuerung von Personengesellschaften folgend wird sonach bei der steuerlichen Sachverhaltsbeurteilung auf den Gesellschafter der dt Muttergesellschaft “durchgegriffen".

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