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Sicherungssteuer von einem in Frankreich ansässigen Konzernmitarbeiter (EAS 2199 v 7. 1. 2003)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-FrankreichÖStZ 2003/325ÖStZ 2003, 190 Heft 7 v. 1.4.2003

Hat ein Dienstnehmer eines internationalen Konzerns im Jahr 2000 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und damit die Ansässigkeit iSd DBA-Frankreich nach Frankreich verlegt, dann entzieht das Abkommen Österreich sämtliche Besteuerungsrechte an seinen in- und ausländischen Zinsenerträgnissen sowie an ausländischen Aktienerträgnissen (einschließlich Substanzgewinnen). Wurde diesem nunmehr in Frankreich ansässigen Konzernmitarbeiter für solche Erträgnisse eines von einer österr Bank als kuponauszahlender Stelle abgerechneten französischen Kapitalanlagefonds Sicherungssteuer vorgeschrieben, dann steht dies im Widerspruch mit dem DBA-Frankreich. Die Sicherungssteuer könnte in einem solchen Fall nach den Grundsätzen des Erlasses AÖF 2002/63 vom Finanzamt Eisenstadt über Antrag rückgezahlt werden. (SWI 2003, 56)

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