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Deutsche Pensionsabfindung bei Arbeitgeberwechsel (EAS 2173 v 10. 12. 2002)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-Deutschland (E, V)ÖStZ 2003/321ÖStZ 2003, 189 Heft 7 v. 1.4.2003

Mit dem DBA-2000 sollte im Ergebnis keine Änderung dieser Rechtslage eintreten. Obzwar im DBA 2000 die Einkünfte von GmbH-Geschäftsführern aus Art 15 herausgelöst und dem Art 16 Abs 2 unterstellt wurden, führt dies zu keiner Änderung der bisherigen Besteuerungspraxis. Auch die in Art 18 vorgesehene Zuteilung des Besteuerungsrechts an Pensionen sollte aus dieser Sicht gesehen so wie bisher das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates sicherstellen und sowohl Art 15 wie auch Art 16 Abs 2 vorgehen. Der Wortlaut des Abkommens ließe aber auch eine andere Deutung zu, da Art 15 ausdrücklich den Vorrang von Art 18 festlegt, Art 16 dies aber nicht tut, sodass eine Auslegung denkbar wäre, dass die erwähnte Herauslösung der Geschäftsführerbezüge aus Art 15 den Pensionsartikel nicht mehr wirksam werden lässt. Eine Klärung dieser Frage ist anhängig. (SWI 2003, 52)

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