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Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung kann gesetzwidrig sein!

Mag. Walter SummersbergerÖStZ 2002/360ÖStZ 2002, 221 Heft 9 v. 1.5.2002

Der Abgabenzahlungsanspruch im gemeinschaftlichen Zollrecht knüpft nicht nur an die bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben an, sondern bedarf zusätzlich der buchmäßigen Erfassung nach Art 217 Zollkodex, dh, der Abgabenbetrag muss in das behördeninterne Kassen- und Verrechnungssystem eingegeben werden.

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