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Aussetzung der Einhebung in den Landesabgabenordnungen -- verfassungswidrig? (Pülzl/Pircher, RdW 2001/710 11/2001, 704)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/12ÖStZ 2002, 19 Heft 1 und 2 v. 15.1.2002

Im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur faktischen Effizienz des Rechtsschutzes stehen landesgesetzliche Regelungen zur Aussetzung der Einhebung nach Ansicht der Autoren auf „tönernen Füßen“: Gemessen an den rechtsstaatlichen Erwägungen des VfGH verletze die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes in den LAOs von Tirol und Wien den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und sei damit verfassungswidrig; aber auch die einschlägigen Bestimmungen in Vorarlberg und Burgenland scheinen verfassungsrechtlich nicht haltbar.

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