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VfGH hebt Pauschalerhöhung der Vorauszahlungen durch das Sparpaket 2001 auf

Die erste Seite aktuellÖStZ 2002/695bÖStZ 2002, 397 Heft 16 v. 15.8.2002

Der VfGH hat mit Urteil vom 29.06.2002, G 11/02 -- 9, festgestellt, dass die Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs 5 EStG idF BGBl I 2000/142 (BudgetbegleitG 2001) verfassungswidrig waren.

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