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Begriff Kleinbus iSd EuGH-Urteils vom 8. 1. 2002, Rs C-409/99

Die erste Seite aktuellÖStZ 2002/695cÖStZ 2002, 398 Heft 16 v. 15.8.2002

Nicht alle siebensitzigen Fahrzeuge sind Kleinbusse.

Infolge des EuGH -Urteils vom 08.01.2002, Rs C-409/99 , musste in Bezug auf die Anerkennung von Fahrzeugen als Kleinbusse wieder die Situation (Verwaltungspraxis) hergestellt werden, wie sie zum 1. 1. 1995 (Beitritt Österreichs zur EU) bestand. Bezüglich der auf Grund dieses Urteils ergangenen neuen Regelungen (Verordnung und Erlass) siehe ÖStZ 12/2002, Art-Nr 486, S 289 ff.

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