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Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlagsregelungen (Bachl, ecolex 3/2002, 207)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/398ÖStZ 2002, 245 Heft 10 v. 15.5.2002

Mit Beschluss vom 10. 12. 2001, B 342/01, hat der VfGH ein Normenprüfungsverfahren hinsichtlich § 166 OÖ LAO eingeleitet. Der Gerichtshof äußert Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der darin vorgesehenen Bestimmung hinsichtlich eines Säumniszuschlages. Im Beitrag werden die Kernpassagen des VfGH-Beschlusses dargestellt.

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