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EuGH: Firmenbuchgericht kein Gericht iSd Art 234 EG! (Burgstaller, ecolex 3/2002, 219)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/399ÖStZ 2002, 245 Heft 10 v. 15.5.2002

Der EuGH hat in der Rs C 182/00 „Lutz“ vom 15. 1. 2002 dem vorlegenden Firmenbuchgericht (LG Wels) die „Gerichtseigenschaft“ und damit seine Vorlageberechtigung iSd Art 234 EG aberkannt. Eine Landesgericht sei kein Gericht, wenn es nur Handels- und Gesellschaftsregister führt, weil es keine Rechtsprechungstätigkeit ausübt.

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