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OGH: Keine Prüfung der materiellen Gültigkeit eines Rückstandsausweises durch die ordentlichen Gerichte (Czernich/Pülzl, SWK 9/2002, S 304)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/397ÖStZ 2002, 245 Heft 10 v. 15.5.2002

In seiner Entscheidung vom 23. Mai 2001, 3 Ob 318/00m, gelangte der OGH zum Ergebnis, dass der in Österreich zur Verfügung stehende Rechtsschutz bei Rückerstattung von Abgaben auf Grund EU-rechtswidriger nationaler Normen europarechtlichen Bestimmungen nicht zuwiderläuft. Nach einer Darstellung des Sachverhaltes, der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente und den Entscheidungsgründen des OGH nehmen die Autoren dazu Stellung.

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