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Wettbewerbsverzerrung durch das Abgabenrecht - Verursachung, Tolerierung, Vermeidung (Weidinger, SWK 9/2002, S 295)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/396ÖStZ 2002, 245 Heft 10 v. 15.5.2002

In Art 4 Abs 5 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie, 77/388/EWG, ist ein Wettbewerbsvorbehalt dahin gehend vorgesehen, als diese Bestimmung eine Ausnahme von der Regel der Behandlung der Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige für jene Tätigkeiten oder Leistungen vorsieht, die diese im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben (erbringen), sofern eine solche Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige „zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde“. Der Autor vergleicht den Wettbewerbsvorbehalt der zitierten Bestimmung - unter Einbezug der dAO - mit der Wettbewerbsklausel in § 45 Abs 2 lit c BAO.

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